Verkaufs- und Lieferungsbedingungen für Exportkunden

1. Bei sofortiger Kasse nach Erhalt der Rechnung 2% Skonto (ausgenommen Pfandbeträge) oder 14 Tage netto Kasse. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB berechnet.
2. Bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises sowie bis zur vollständigen Bezahlung aller bisherigen und zukünftigen Warenlieferungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Nebenforderungen, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Die Ware darf nicht verpfändet oder zur Sicherung übereignet werden. Ein Zugriff Dritter auf unsere unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware ist uns unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern. Die aus dem Weiterverkauf entstehenden Forderungen gehen sicherungshalber auf uns im Höchstbetrag unserer Forderung über, ohne dass es einer zusätzlichen Vereinbarung bedarf. Der Kunde verpflichtet sich, zur Sicherung unseres Eigentumsvorbehaltes, beim Weiterverkauf der gelieferten Ware seinerseits den Eigentumsvorbehalt im vorgenannten Umfang mit seinem Kunden zu vereinbaren. Unser Kunde tritt hiermit seine dabei entstehenden Vorbehaltsrechte und Forderungen einschließlich eines etwaigen Herausgabeanspruchs als Sicherheit an uns ab. Auch für diesen Eigentumsvorbehalt und die Abtretung gelten die vorgenannten Bedingungen.
3. Beanstandungen der gelieferten Ware sind uns unverzüglich zu melden. Mängelrügen sind nur wirksam, falls sie uns spätestens 10 Tage nach Empfang der Ware zugegangen sind.
4. Die Lieferung erfolgt frachtfrei zum Bestimmungsort.
5. Es gelten die am Tage der Lieferung gültigen Preise.
6. Auf alle Preise wird die gesetzliche Umsatzsteuer (MwSt.) berechnet.
7. Die von uns hergestellten und/oder vertriebenen Artikel entsprechen den gültigen lebensmittelrechtlichen Vorschriften einschließlich des Gesetzes über das Mess- und Eichwesen in der geltenden Fassung.
8. Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung überlassen oder die uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt werden, werden von uns zu dem Zweck verarbeitet, die vertraglichen Vereinbarungen mit Ihnen zu erfüllen. Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten gemäß den Vorgaben der DSGVO. Weitere Informationen zum Datenschutz bei TEEKANNE finden Sie auf unserer Webseite www.teekanne.de/Datenschutz.
9. Unsere Artikel sind mit dem EAN-Strichcode ausgezeichnet. Bei fehlerhafter Codierung infolge unseres Verschuldens sind wir ausschließlich zu einem Umtausch der mit der fehlerhaften Codierung versehenen Ware verpflichtet.
10. Alle Preise beinhalten die Kosten für die Verpackungslizenzierung. Bei Warenlieferungen außerhalb Deutschlands ist der Käufer für die Abwicklung anfallender Entsorgungskosten zuständig. In diesem Fall findet eine Erstattung der für Deutschland entrichteten Entsorgungskosten nicht statt.
11. Im Übrigen verpflichtet sich der Kunde, die jeweils gültigen Bestimmungen der International Labour Organization [ILO] einzuhalten.
12. Der Kunde verpflichtet sich, die gesetzlichen Vorschriften zur Bekämpfung der Korruption zu beachten. Insbesondere versichert er, dass er Mitarbeitern von Teekanne oder diesen nahestehenden Personen keine unzulässigen Vorteile anbietet, verspricht oder gewährt. Gleiches Verbot gilt für Mitarbeiter des Kunden, Erfüllungsgehilfen und sonstige Dritte, die nach Weisung des Kunden handeln.
13. Erfüllungsort ist Düsseldorf, ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist Düsseldorf.

Stand: 08.10.2025